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Dienstag, 02.06.2015

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TTIP: Sonderklagerechte für Konzerne dank Sozialdemokraten?

 
 
 
Abstimmung über den Wortlaut der ISDS-Resolution im Europäischen Parlament
 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

kommt der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen. Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält. Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.

Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass der Investorenschutz Teil von TTIP wird: Aktuell berät das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP. Wenn das Parlament ISDS darin klar ablehnt, stünden der Investorenschutz und TTIP insgesamt auf der Kippe. Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.

Lesen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.

Noch ist nichts verloren: Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni. Dann müssen auch die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten Farbe bekennen: Stimmen sie für den Investorenschutz oder zeigen sie Zähne für die Demokratie?

Wir werden Sie nach der Abstimmung darüber informieren, wie sich Ihre Abgeordneten entschieden haben. Bis dahin gilt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen.

 
 
 

Demonstrieren Sie am 4. Juni in München mit uns gegen TTIP!

 
 
 
G7-Demo in München
 

Am nächsten Wochenende treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Sie schirmen sich von der Außenwelt ab, damit sie die wahren Probleme auf diesem Planeten weiter ignorieren können: den Hunger der Armen und die Zerstörung der Natur. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Treffen nutzen, um ein ganz anderes Problem zu lösen: Wie kann sie das Freihandelsabkommen TTIP möglichst schnell zum Abschluss bringen?

Wir wollen den Mächtigen mit einer großen, bunten und friedlichen Demonstration entgegenrufen: Gegen uns Bürgerinnen und Bürger könnt ihr nicht regieren! Stoppt TTIP, CETA und TiSA! Wir wollen eine gerechte Handelspolitik, keine Politik für Konzerne!

Seien Sie dabei und tragen Sie den Protest gegen TTIP mit uns auf die Straße!

Datum: Donnerstag, 4. Juni 2015 (Fronleichnam)
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) / München
Abschlusskundgebung: 17:00 Uhr am Odeonsplatz / München

Alle Infos zur Demo finden Sie hier: www,g7-demo.de/

 
 
 

38 Argumente, jetzt Fördermitglied zu werden!

 
 
 

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.Wir werden nicht locker lassen, bis TTIP, CETA und Co. gestoppt sind. Doch um weiter kritische Aufklärungsarbeit leisten und Druck auf die Politik ausüben zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung: Erst die regelmäßigen Beiträge unserer Fördermitglieder ermöglichen die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstituts.

Jetzt gibt es 38 weitere Argumente, Fördermitglied zu werden: Wenn Sie sich jetzt dazu entscheiden, schenken wir Ihnen als Prämie das neue Buch "Für einen zukunftsfähigen Welthandel - 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co."

Zu diesem soeben erschienenen Buch haben Referenten des Umweltinstituts gleich zwei Beiträge beigesteuert. Was bedeutet TTIP für das Vorsorgeprinzip und den Schutz vor gefährlichen Chemikalien? Verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Und welche Auswirkungen haben die Abkommen auf die öffentliche Beschaffung in Europa und den USA? Diese und viele weitere Fragen werden in prägnanten Beiträgen beantwortet. Mit diesem Buch sind Sie fit für jede Diskussion über TTIP, CETA und Co.!

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 Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 
 
 
 

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G7-Gipfel in München - Demoaufruf - Mitmachen!


Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
TTIP
02.06.2015 - Abonnent/innen: 1.682.541
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Übermorgen treiben wir’s bunt

Beim G7-Gipfel will Angela Merkel für TTIP den Durchbruch erzielen. Übermorgen zeigen wir ihr: Das Handelsabkommen trifft auf breiten Widerstand – auf der großen, bunten und friedlichen G7-Demo in München. Sind Sie mit dabei?!



Ja, ich komme...      

Nein, leider nicht...


Liebe Freunde,



es sind noch 48 Stunden, bis in München die große G7-Demo beginnt. Das Wetter soll optimal werden: Sonne satt bei sommerlichen Temperaturen. Beste Bedingungen, um zusammen mit Ihnen und vielen tausend Menschen friedlich, bunt und kraftvoll gegen TTIP und CETA zu demonstrieren. Unser Protest steigt direkt bevor Angela Merkel die G7-Staatschefs zum Gipfel im Schloss Elmau empfängt – und „deutliche Fortschritte“ für die Handelsabkommen erzielen will.



Schon mehr als 5.000 Campact-Aktive haben angekündigt, dass sie kommen. Jetzt setzen wir darauf, dass auch Sie mitdemonstrieren – damit wir richtig viele werden! Los geht es am Donnerstag um 14 Uhr am Stachus in München, nahe dem Hauptbahnhof. Sind Sie übermorgen dabei? Bitte klicken Sie hier:



Ja klar, ich komme...      

Nein, leider nicht...



Mit Campact gehen wir ganz vorne auf der Demo mit – zusammen mit unserem großen, grünen Monsanto-Monster, das Gen-Mais päppelt und Bienen mit Pestiziden besprüht. Viele Menschen werden mit Schildern deutlich machen: Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten. Denn die Lobby der Agrarkonzerne setzt darauf, dass durch TTIP bisher verbotene Pestizide auf den EU-Markt kommen und Lebensmittel mit Gentechnik nicht gekennzeichnet werden. Erst vergangene Woche offenbarten geleakte Dokumente: Schon 2013 hat die EU ein Verbot gefährlicher Pestizide auf Eis gelegt, weil die Konzernlobby mit Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen drohte.



Das Beispiel zeigt: Mit TTIP und CETA wollen die Monsantos, BASFs, Bayers und Exxons dieser Welt die Hoheit darüber gewinnen, wer die Regeln setzt. Per völkerrechtlichem Vertrag würde eine globale Wirtschaftselite mehr Einfluss und Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Mit unserer Demonstration verteidigen wir daher unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Angela Merkel und die anderen Regierungschefs sollen merken: Gegen den Willen der Bürger/innen sind die Konzernabkommen nicht durchsetzbar!



Kommen Sie übermorgen zur G7-Demo und prägen Sie das vielfältige und friedliche Bild des Protests gegen TTIP und CETA mit.



Demonstrieren Sie mit:



Ja klar, ich komme...      

Nein, leider nicht...



Ich freue mich darauf, Sie übermorgen in München zu treffen.



Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand



PS: Keine Frage, die Proteste rund um den Gipfel ernten nur dann Akzeptanz und Sympathie, wenn sie bunt und gewaltfrei sind. Das ist auch klarer Konsens im breiten Bündnis, das zur Demonstration aufruft. Dazu gehören neben Campact unter anderem der BUND, Oxfam, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Naturfreunde Deutschlands.

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de




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